Neues Meldegesetz - Informationen für Wohnungsnehmer

Ab dem 1. November 2015 sieht das Bundemeldegesetz vor, dass zur Anmeldung des Wohnsitzes eine schriftliche Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist.
Der meldepflichtigen Person werden dann zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung hat die meldepflichtige Person dann u.a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Der Mietvertrag reicht nicht aus.
In der Regel erhalten Sie die Wohnungsgeberbestätigung vom Wohnungsgeber.
Sollten Sie in ihr Eigenheim ziehen, so ist in diesem Fall im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.
Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich auch weiterhin nur abmelden, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung aufgeben. In diesen Fällen bringen Sie bitte ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers mit.
Hier finden Sie ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung, sowie weitere Informationen zu den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes für Wohnungsgeber


Neues Meldegesetz - Informationen für Wohnungsgeber
Mit dem neuen Melderecht, das mit dem 01.11.2015 in Kraft tritt, wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern.
Der meldepflichtigen Person wird für die Anmeldung des Wohnsitzes 2 Wochen Zeit gewährt. In diesem Zusammenhang muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.
Somit muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist.

Wohnungsgeber sind
- Vermieter,
- vom Vermieter Beauftragte, wie z.B. Wohnungsverwaltungen,
- Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten oder
- Wohnungseigentümer.

Ein Muster haben wir zum Download hier bereitgestellt.

Muster einer Wohnungsgeberstätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

Hinweis:
Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus
Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen
Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.
Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Bürger müssen in verschiedensten Lebenslagen ein Führungszeugnis vorlegen, sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, für die ehrenamtliche Jugendarbeit oder vor der Aufnahme eines Gewerbes. Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-
Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und eine passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen. Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken. Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können. Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per "giropay" beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt. Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen: www.fuehrungszeugnis.bund.de

Informationen zum neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion

Informationen zum neuen Gaststättenrecht

Mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) wurde ab dem 01.01.2012 die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Gaststättengewerbes - die ehemaligen Gaststättengenehmigungen und die Gestattungen - durch eine Anzeigepflicht bei der gewerblichen Abgabe von zubereiteten Speisen und Getränken ersetzt. [Faltblatt]

Anzeige eines Gaststättengewerbes


Ansprechpartner
Ansprechpartner:
Laudahn
laudahn@pattensen.de
www.pattensen.de
Tel: 05101 1001-333
Fax: 05101 1001-8333


Peckmann
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peckmann@pattensen.de
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Laudien
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Bus 300
Haltestelle Pattensen, Walter-Bruch-Straße

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