An dieser Stelle veröffentlichet die Stadt Pattensen amtliche Bekanntmachungen. Wir weisen darauf hin, dass dies ausschließlich als Service in Ergänzung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Hannover erfolgt. Für die Entfaltung von Rechtswirksamkeit ist die Darstellung im Amtsblatt der Region Hannover maßgeblich.

Aufgrund des §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 22 bis 24a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Pattensen in seiner Sitzung am 17.12.2020 folgende Satzung beschlossen:

5. Änderung der Satzung über Kindertagespflege in der Stadt Pattensen

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft.

Pattensen, den 17.12.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom
15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021
umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

[Link Bekanntmachung]

Bebauungsplan Nr. 158 “Pattensen-Mitte Nord“,
2. Änderung und Erweiterung der Stadt Pattensen

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 den Bebauungsplan Nr. 158 „Pattensen-Mitte Nord“ mit örtlicher Bauvorschrift – 2. Änderung und Erweiterung, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung einschließlich der Begründung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 158 „Pattensen-Mitte Nord" mit örtlicher Bauvorschrift – 2. Änderung und Erweiterung wurde am 23. April 2020 im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover bekannt gemacht und ist am 23. April 2019 in Kraft getreten.

Pattensen, den 23.04.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

37. Änderung des Flächennutzungsplans „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“
der Stadt Pattensen

 Mit dem Bescheid vom 23.03.2020 (Az. 61.03.21101-37/13-1/20) hat die Region Hannover die 37. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Pattensen für das Gebiet „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gegeben.

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“ wurde am 23. April 2020 im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover bekannt gemacht und ist am 23. April 2019 in Kraft getreten.

Pattensen, den 23.04.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 den Mietspiegel 2019 der Stadt Pattensen beschlossen. Der Mietspiegel tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Mietspiegel steht als download auf der Internetseite der Stadt Pattensen unter www.pattensen.de bereit. In Papierform ist der Mietspiegel im Rathaus, Rathausplatz 1, erhältlich. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen Frau Bittl und Frau Dettmer, Haus C, Zimmer 115, Rufnummer 1001-336 und 1001-335 zur Verfügung.

Pattensen, 29.11.2018

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

Nach den §§ 42 Absatz 2 und 3 und 50 Absatz 1 bis 3 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie nach den Regelungen des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes-meldegesetz (Nds. AG BMG) kann jede Einwohnerin/ jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz an

1. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,
2. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
3. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen,
4. an Adressbuchverlage.

Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Nds. AG BMG können betroffene Personen einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung an die Region Hannover und an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen stellen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Pattensen, Die Bürgermeisterin, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, abgeben. Dies kann zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt Pattensen persönlich oder auf dem Postweg erfolgen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Pattensen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Pattensen, 31.08.2018
Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez. Schumann