Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle veröffentlichet die Stadt Pattensen amtliche Bekanntmachungen. Wir weisen darauf hin, dass dies ausschließlich als Service in Ergänzung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Hannover erfolgt. Für die Entfaltung von Rechtswirksamkeit ist die Darstellung im Amtsblatt der Region Hannover maßgeblich.

Bekanntmachung

Stadt Pattensen, Bebauungsplan Nr. 311 „Auf der Masch“, OT Jeinsen
Begründung

Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 des BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 311 „Auf der Masch“ in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) aufzustellen. Der Bebauungsplan Nr. 311 „Auf der Masch“ wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, weil sich durch die Änderungen keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ergeben. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
In gleicher Sitzung wurde beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 311 „Auf der Masch“ mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB öffentlich auszulegen und zeitgleich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziff. 3 BauGB zu beteiligen. Wesentliches Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebiets“ (WA) für 3 bis 4 Einfamilienhäuser in der Ortsinnenlage von Jeinsen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 311 „Auf der Masch“ umfasst das Flurstück Nr. 136/6 in der Ortslage von Jeinsen. Er ist im beigefügten Kartenausschnitt mit schwarzer Umrandung gekennzeichnet.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 311 „Auf der Masch“ und die Begründung werden in der Zeit vom 18. Mai 2020 bis einschließlich 17. Juni 2020 im Rathaus der Stadt Pattensen, Rathausplatz 1, 2. O.G., Raum C 210 während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme für jedermann gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme nur nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 05101-1001-450 und -454) möglich ist.
Es besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss beim Betreten des Rathauses ein Mund-Nasenschutz getragen werden und es wird darum gebeten, dass die 1,5 m Sicherheitsabstand gegenüber ihren Mitmenschen auch im Rathaus eingehalten wird.

Öffnungszeiten sind:
Montag                        von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag                      von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch                     von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag                  von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag                        von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Innerhalb der Auslegungsfrist können zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 311 „Auf der Masch“ Stellungnahmen von jedermann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Der Entwurf der o.g. Bauleitplanung kann zusätzlich auch bis einschließlich 17. Juni 2020 im Internet unter www.pattensen.de/Rathaus-Politik/Rathaus/Bekanntmachungen oder über das Landesportal https://uvp.niedersachsen.de (Stichwortsuche: "Pattensen Bauleitplanung") eingesehen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans Nr. 311 „Auf der Masch“ unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Abgabe von Stellungnahmen erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, DSVGO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Interseite der Stadt Pattensen unter dem Link https://www.pattensen.de/Datenschutz.

Pattensen, den 08.05.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Hinweisbekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 158 “Pattensen-Mitte Nord“,
2. Änderung und Erweiterung der Stadt Pattensen

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 den Bebauungsplan Nr. 158 „Pattensen-Mitte Nord“ mit örtlicher Bauvorschrift – 2. Änderung und Erweiterung, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung einschließlich der Begründung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 158 „Pattensen-Mitte Nord" mit örtlicher Bauvorschrift – 2. Änderung und Erweiterung wurde am 23. April 2020 im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover bekannt gemacht und ist am 23. April 2019 in Kraft getreten.

Pattensen, den 23.04.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Hinweisbekanntmachung

37. Änderung des Flächennutzungsplans „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“
der Stadt Pattensen

Mit dem Bescheid vom 23.03.2020 (Az. 61.03.21101-37/13-1/20) hat die Region Hannover die 37. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Pattensen für das Gebiet „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gegeben.

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Hiddestorfer Straße/Ecke Pariser Allee“ wurde am 23. April 2020 im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover bekannt gemacht und ist am 23. April 2019 in Kraft getreten.

Pattensen, den 23.04.2020

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Hinweisbekanntmachung

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 den Mietspiegel 2019 der Stadt Pattensen beschlossen. Der Mietspiegel tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Mietspiegel steht als download auf der Internetseite der Stadt Pattensen unter www.pattensen.de bereit. In Papierform ist der Mietspiegel im Rathaus, Rathausplatz 1, erhältlich. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen Frau Bittl und Frau Dettmer, Haus C, Zimmer 115, Rufnummer 1001-336 und 1001-335 zur Verfügung.

Pattensen, 29.11.2018

Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez.
Schumann

Öffentliche Bekanntmachung

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

Nach den §§ 42 Absatz 2 und 3 und 50 Absatz 1 bis 3 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie nach den Regelungen des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes-meldegesetz (Nds. AG BMG) kann jede Einwohnerin/ jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz an

öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen,
an Adressbuchverlage.

Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Nds. AG BMG können betroffene Personen einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung an die Region Hannover und an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen stellen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Pattensen, Die Bürgermeisterin, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, abgeben. Dies kann zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt Pattensen persönlich oder auf dem Postweg erfolgen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Pattensen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Pattensen, 31.08.2018
Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez. Schumann