An dieser Stelle veröffentlichet die Stadt Pattensen amtliche Bekanntmachungen. Wir weisen darauf hin, dass dies ausschließlich als Service in Ergänzung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Hannover erfolgt. Für die Entfaltung von Rechtswirksamkeit ist die Darstellung im Amtsblatt der Region Hannover maßgeblich.

Lärmaktionsplan der Stadt Pattensen
Aufstellung Lärmaktionsplan gem. § 47 d BImSchG
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 d Abs. 3 BImSchG, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 06.09.2018 die Aufstellung des Lärmaktionsplans der Stadt Pattensen beschlossen.

Übermittlung personenbezogener Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Auf Grund der Bestimmung des § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes wird die Meldebehörde der Stadt Pattensen

bis zum 31.03.2019

Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übermitteln.
Die Übermittlung der Daten dient dem Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.
Nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes ist eine Datenübermittlung der Meldebehörde an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, die vom oben genannten Widerspruchs-recht Gebrauch machen wollen, müssen bis zum 15.02.2019 eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Pattensen, Die Bürgermeisterin, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, abgeben. Dies kann persönlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros oder auf dem Postweg erfolgen.

Pattensen, 31.08.2018
Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez. Schumann

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

Nach den §§ 42 Absatz 2 und 3 und 50 Absatz 1 bis 3 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie nach den Regelungen des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes-meldegesetz (Nds. AG BMG) kann jede Einwohnerin/ jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz an

1. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,
2. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
3. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen,
4. an Adressbuchverlage.

Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Nds. AG BMG können betroffene Personen einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung an die Region Hannover und an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen stellen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Pattensen, Die Bürgermeisterin, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, abgeben. Dies kann zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt Pattensen persönlich oder auf dem Postweg erfolgen.
Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Pattensen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Pattensen, 31.08.2018
Stadt Pattensen
Die Bürgermeisterin
gez. Schumann